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Das entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig und hob Genehmigung der Erhöhung um acht Cent durch die Bundesnetzagentur auf. Die Erhöhung des Briefportos für Standardbriefe der Deutschen Post für den Zeitraum von bis ist rechtswidrig gewesen.
❻Das Bundesverwaltungsgericht hat portokosten deutsche post deutsche post Genehmigung der Portoerhöhung von 62 auf 70 Cent durch die Bundesnetzagentur aufgehoben.
Geklagt hatte ein Zusammenschlusses anderer Postunternehmen.
❻Das Postgesetz schreibt vor, dass das Porto für Standardbriefe aufgrund der marktbeherrschenden Stellung der Deutschen Post genehmigt werden muss. Dabei wird portokosten deutsche post ein Gewinnzuschlag ermittelt.
Was bedeutet das Urteil?
❻Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts wirkt nur zwischen den beteiligten Parteien. Er wurde in portokosten deutsche post Freiheit, Verträge selbständig auszuhandeln, verletzt.
❻So darf es also nicht mehr laufen. Für Verbraucher bedeutet das Urteil nicht, dass sie jetzt Geld zurückbekommen.
❻Hierfür müssten sie selbst juristisch vorgehen. Kerstin Anabah, ARD Rechtsredaktion Formfehler portokosten deutsche post der Umsetzung Das höchste portokosten deutsche post Verwaltungsgericht in Leipzig stufte nun aufgrund dieser neuen Berechnungsmethode die Entgeltgenehmigung durch die Bundesnetzagentur als rechtswidrig ein.
❻Die im Jahr erlassenen Bestimmungen seien unwirksam, weil sie nicht durch eine Verordnungsermächtigung des Postgesetzes portokosten deutsche post seien. Portokosten deutsche post sei kein Gewinnzuschlag erfasst, der sich an den Gewinnmargen von Postunternehmen auf vergleichbaren Märkten orientiere.
❻Aktenzeichen: BVerwG 6 C 1. Mai um Uhr. Mehr zu diesem Thema:.
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